Schwierige Rahmenbedingungen, wichtige Investitionen: Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 eingebracht

04.11.2022

Olsberg. Es ist ein Spannungsfeld, in dem sich die Finanzen der Stadt Olsberg im Jahr 2023 bewegen werden: Schwierige Rahmenbedingungen – wie etwa hohe Inflationsraten und steigende Preise - und wichtige Investitionen – zum Beispiel in den Brandschutz oder in die weitere Erschließung des Gewerbegebietes „Hohler Morgen“ gehen einher mit dem Ziel, zusätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden. Bürgermeister Wolfgang Fischer hat jetzt den Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 in den Stadtrat eingebracht – und dabei auch die zentralen Aufgaben und Projekte für das kommende Jahr vorgestellt.

Eine zentrale Botschaft dabei: Steuererhöhungen sind für Bürgerschaft und Gewerbetreibende nicht vorgesehen – „dies wäre auch in dieser Zeit ein völlig falsches Signal“, so Wolfgang Fischer. Im Bereich der Gebühren soll es eine nur sehr leichte Anhebung beim Restmüll - für die 80-Liter-Tonne um 2 auf dann 84 Euro geben. Anhebungen bei der Bio- und der Papier-Tonne sollen ebenso unterbleiben wie bei der Abwassergebühr – sie ist bereits seit nunmehr 15 Jahren stabil. Wermutstropfen: Die Gebühr für den Winterdienst soll auf 1,40 Euro je laufenden Meter Grundstücksfront steigen. Grund sind hier erhebliche Kostensteigerungen im Bereich der Fremdunternehmer, kräftig gestiegene Dieselpreise und auch Preiserhöhungen beim Streusalz.

Gleichzeitig will die Stadt Olsberg gezielte Impulse für die Weiterentwicklung der Gesamtstadt setzen. Dafür sind in dem Zahlenwerk von Stadtkämmerer Stefan Kotthoff rund 7,78 Millionen Euro an Investitionen vorgesehen – darunter 6,48 Millionen Euro für Baumaßnahmen. Mit dabei: Die Erschließung des Wohnparks an der Sachsenecke in Olsberg mit den Parkplatzanlagen der Sekundar- und Grundschule, die Sanierung der Hüttenstraße als Gemeinschaftsmaßnahme mit Straßen.NRW, die Erneuerung der Grimmebrücke in Assinghausen oder der Ausbau des Fußwegs „Elleringhauser Straße“ in Elleringhausen.

Daneben soll an der Weiterentwicklung des AquaOlsberg ebenso gearbeitet werden wie an den Planungen für das neue Feuerwehrhaus des Löschzuges Bigge-Olsberg und für die Feuerwehrhäuser der Löschgruppen Bruchhausen und Elleringhausen. Für die Grundschule Bigge sind erste Voruntersuchungen vorgesehen.

Mehr als nur „Nebenaspekte“ im Haushaltsentwurf: Erstmals ist die Stelle eines Wirtschaftsförderers vorgesehen; 100.000 Euro stehen für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen bereit. Wolfgang Fischer: „Sollte sich allerdings im Lauf des Jahres herausstellen, dass darüber hinaus für sinnvolle Maßnahmen zusätzliche Mittel benötigt werden, dann werden wir hierfür Lösungen finden.“ Denn zu einer echten Erfolgsgeschichte sind die entsprechenden Förderprogramme des Jahres 2022 geworden: Für die Bezuschussung von Photovoltaik-Großanlagen auf Dächern sind über 56 Anträge eingegangen; für so genannte Balkonkraftwerke gab es bisher über 182 Förderanträge und für den Austausch von Haushaltsgeräten gingen bislang über 112 Förderanträge ein. Das seien insgesamt 350 Anträge, so Bürgermeister Wolfgang Fischer – dabei profitieren nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern ganz besonders die Umwelt.

Insgesamt umfasst der Haushaltsentwurf von Stadtkämmerer Stefan Kotthoff im Ergebnisplan Erträge von 45,24 Millionen Euro. Ihnen gegenüber stehen Aufwendungen von 48,07 Millionen Euro. Es verbleibt also ein Defizit von 2,83 Millionen Euro. Diese Lücke, so schlägt es Stefan Kotthoff vor, soll durch die so genannte „Ausgleichsrücklage“ geschlossen werden – eine Art „Puffer“ für das städtische Eigenkapital in den kommenden Jahren. Bedingt durch die sehr guten Jahresabschlüsse der Vorjahre ist diese Ausgleichsrücklage zum Jahresende mit rund 7,7 Millionen Euro aufgefüllt.

Dieser „Sparstrumpf“ sei auch notwendig, wie Wolfgang Fischer betonte: Aufgrund der großen Herausforderungen werden der eigentliche Haushaltsausgleich in den kommenden Jahren schwer. Durch die gut gefüllte Ausgleichsrücklage könne man jedoch den so genannten „fiktiven Haushaltsausgleich“ für den Zeitraum bis 2026 sicherstellen.

Nun haben die Ratsfraktionen Zeit, das Zahlenwerk zu beraten. Am 15. Dezember soll der Haushalt in der Sitzung des Stadtrates beschlossen werden.

 
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