Kommune als "Konjunkturlokomotive": Olsbergs Haushaltsplan sieht 6,6 Millionen Euro Investitionen vor

23.11.2020

Olsberg. „Nur wenn wir Städte und Gemeinden durch Investitionen zur Konjunkturlokomotive werden, kommen wir gut durch die Krise.“ Olsbergs Bürgermeister Wolfgang Fischer fand am Donnerstag in der Sitzung des Rates der Stadt Olsberg bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2021 klare Worte. Der Weg sei eindeutig: „Wenn Kommunen jetzt sparen müssen, wird die Corona-Krise zur Infrastrukturkrise. Das müssen wir verhindern.“

Wolfgang Fischer setzt nicht nur für 2020 auf ein Konjunkturpaket des Bundes: „Nur wenn die massiven Ausfälle ausgeglichen werden, können wir vor Ort in Schulen, Sportstätten, Feuerwehren, Dorfgemeinschaftshäuser und Straßen investieren und uns auch fit für die Digitalisierung machen.“ Davon würde auch die Region profitieren: „Investitionen vor Ort stärken das Handwerk und die lokale Wirtschaft, und sie kommen damit unmittelbar unseren Bürgerinnen und Bürgern zugute.“

Die Covid-19-Pandemie habe massive Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte: „Die Ergebnisse der letzten Steuerschätzung bestätigen die Befürchtungen von vielen Städten und Gemeinden. Wir müssen in den nächsten Jahren mit deutlich weniger Einnahmen kalkulieren.“ Die Gewerbesteuer sei nun deutlich reduziert mit 11 Millionen Euro angesetzt. Auch der Gemeindeanteil an Einkommens- und Umsatzsteuer sei nach unten korrigiert worden. Trotzdem: „Es bleiben erhebliche Planungsunsicherheiten“, so Wolfgang Fischer.

Zwar werde der Jahresabschluss 2020 deutlich positiver ausfallen. Die Stadt Olsberg werde schon 2021 die Haushaltssicherungsphase verlassen, die Aufstellung eines HH-Sicherungskonzeptes entfalle damit. Dennoch warnt Olsbergs Bürgermeister: „Hier bleibt besondere Vorsicht geboten, und dies ist nun kein Freibrief, das Stadtsäckel verstärkt zu öffnen.“

Der Haushaltsplanentwurf sieht keine Steuererhöhungen vor: Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer bleiben unverändert. Die Abfallgebühren sollen geringfügig angehoben werden. Die Gebühren für Abwasser und Straßenreinigung (Winterdienst) bleiben stabil.

Der Haushaltsplanentwurf enthält insgesamt Investitionen in Höhe von 6,6 Millionen Euro. Allein für Baumaßnahmen sind 4,77 Millionen Euro eingeplant. Ein Beispiel: die digitale Ausstattung der Schulen, die, so Wolfgang Fischer, „einen hohen Stellenwert“ haben müsse. Die städtischen Grundschulen und die Sekundarschule sind nun komplett mit interaktiven Tafeln ausgestattet. Für 2021 wird im Haushalt noch einmal mehr Geld für die Digitalisierung der Schulen eingeplant, natürlich einhergehend mit den zur Verfügung gestellten Fördermitteln. Die Grundschulen Olsberg und Bruchhausen bekommen ein flächendeckendes WLan-Netzwerk. Die Arbeiten dazu an beiden Gebäudeteilen der Sekundarschule und an der Förderschule in Bigge werden Anfang 2021 abgeschlossen. 2022 ist dies für die Grundschule Bigge vorgesehen.

Insgesamt sind 2,1 Millionen Euro für Investitionen in der Gebäudewirtschaft im Haushaltsplan enthalten. Für Tiefbaumaßnahmen sind 2,7 Millionen Euro eingeplant.

Nun wird der Haushaltsplanentwurf zunächst in den Fraktionen und Ausschüssen beraten. Ein Beschluss soll in der nächsten Ratssitzung am Donnerstag, 17. Dezember, gefasst werden.

 
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