Einstimmiger Beschluss im Stadtrat: Stadt Olsberg will Menschen aus Seenotrettung aufnehmen

Olsberg. Die Stadt Olsberg hat ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt, Flüchtlinge aus Seenotrettung aufzunehmen. Ein entsprechender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde im Olsberger Stadtrat jetzt einstimmig angenommen. Allerdings: Bevor tatsächlich Menschen aufgenommen werden können, müssen noch Fragen der praktischen Umsetzung geklärt werden.

Seit dem Jahr 2014 seien mehr als 17.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken, begründete Fraktionssprecher Karl-Heinz Weigand den Antrag. Es gelte, eine humanitäre Katastrophe abzuwenden: „Der Schutz von Menschenleben sollte über allen Rangeleien stehen.“ Bei gerechten Verteilungsregeln mit allen Kommunen in Deutschland seien es rechnerisch nur wenige Menschen aus Seenotrettung, die der Stadt Olsberg zugeteilt würden – Karl-Heinz Weigand: „Niemandem hier in Olsberg wird es schlechter gehen, wenn wir ein paar Flüchtlinge mehr aufnehmen.“

Für die CDU-Fraktion unterstützte Knut Finkel den Antrag: „Wir sehen darin ein humanitäres Zeichen.“ Auch die Städte Brilon und Meschede hätten schon ihre Bereitschaft erklärt, Flüchtlinge aus Seenotrettung aufzunehmen. Je mehr Städte und Gemeinden in Deutschland beteiligt seien, desto gerechter werde die Verteilung. Für die SPD-Fraktion verwies Vorsitzender Rudolf Przygoda darauf, dass es nicht richtig sei, Flüchtlinge stets nur als „Empfänger“ zu sehen: Bis Ende 2018 hätten in der Stadt Olsberg 127 ehemalige Flüchtlinge eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen – Rudolf Przygoda: „Damit tragen sie auch wirtschaftlich zu unserer Gesellschaft bei.“

Mit  dem von Knut Finkel formulierten Beschluss schließt sich der Rat der Stadt Olsberg der Initiative der drei Oberbürgermeister der Städte Düsseldorf, Köln und Bonn zur Wiederaufnahme der Seenotrettung im Mittelmeer an und erklärt die grundsätzliche Bereitschaft, im Rahmen gerechter Verteilungsregelungen, an denen alle deutschen Städte und Gemeinden beteiligt sind, in Not geratene Flüchtlinge aufzunehmen. Bevor allerdings tatsächlich Menschen aufgenommen werden können, sind – wie in anderen Kommunen mit ähnlichen Beschlüssen auch – noch rechtliche Fragen zu klären: Auswahl und Verteilungsmechanismus müssen von Bund und Land NRW ebenso festgelegt werden wie der ausländerrechtliche Status von Menschen aus Seenotrettung.

 
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