Öffentliche Bekanntmachung über Melderegisterauskünfte

Öffentliche Bekanntmachung über Melderegisterauskünfte

Bekanntmachung über Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen,

über Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften und

über Regelmäßige Datenübermittlungen (Bundesmeldegesetz (BMG) vom 03.05.2013, zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1722))


Sie haben ein Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe Ihrer nach dem Bundesmeldegesetz erhobenen Daten (Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift, ggf. Datum und Art des Jubiläums usw.)

 

  • an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene (§ 50 Abs. 5 i.V. mit Abs. 1 BMG).
  •  an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- oder Ehejubiläen(§ 50 Abs. 5 i.V. mit Abs. 2 BMG).
  • an Adressbuchverlage für die Herausgabe von Adressbüchern -Adressenverzeichnisse in Buchform- (§ 50 Abs. 5 i.V. mit Abs. 3 BMG).
  • an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, der nicht die meldepflichtige Person angehört, sondern Familienangehörige (Ehegatte oder Lebenspartner, minderjährige Kinder oder Eltern von minderjährigen Kindern) der meldepflichtigen Person angehören (§ 42 Abs. 3 i.V. mit Abs. 2 BMG).

Der Widerspruch kann schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Stadt Olsberg, Bürgerservice, eingelegt werden.

Gemäß § 50 Abs. 5 BMG, § 42 Abs. 3 BMG und § 36 Abs. 2 BMG wird hiermit auf Ihr Widerspruchsrecht durch ortsübliche Bekanntmachung hingewiesen.

Olsberg, 11.01.2016

Der Bürgermeister

Fischer

 
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