Information für Bauherren: Freistellungsverfahren fällt weg

Information für Bauherren: Freistellungsverfahren fällt weg

Olsberg. Für heimische Bauherren und Architekten ergeben sich in wenigen Monaten wichtige Änderungen: Wenn zum Jahreswechsel die neue NRW-Landesbauordnung vollständig in Kraft tritt, fällt das so genannte Freistellungsverfahren weg. Darauf hat die Olsberger Stadtverwaltung jetzt in der jüngsten Sitzung des Ausschusses Planen und Bauen hingewiesen. Betroffene sollten sich schon frühzeitig auf diese Veränderung einstellen, rät der Fachbereich Bauen und Stadtentwicklung der Stadt Olsberg.

Hintergrund: Das Freistellungsverfahren hat bislang in einigen Fällen die Möglichkeit eröffnet, bestimmte Bauprojekte auch ohne Baugenehmigungsverfahren umzusetzen. Beispiele sind etwa Ein- und Mehrfamilienhäuser, Nebenanlagen, Carports, Garagen und kleinere Stellplätze in Gebieten, in denen ein Bebauungsplan besteht. Künftig gilt: Für solche Bauvorhaben muss immer ein - vereinfachtes - Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden.

Denn die bisherigen Regelungen zum Freistellungsverfahren fallen weg, wenn am 28. Dezember 2017 die neue Landesbauordnung NRW in Kraft tritt. Ganz wichtig: Das Land NRW hat keine Übergangsregelungen erlassen. Das bedeutet, dass begonnene Bauvorhaben, die dann noch nicht fertig gestellt sind, ab dem 28. Dezember als formell rechtswidrig errichtet gelten. Dann müsste in einem zusätzlichen einfachen Genehmigungsverfahren geprüft werden, ob das gültige Baurecht eingehalten und eine Baugenehmigung erteilt werden kann. Bis ein solches Verfahren abgeschlossen ist, müsste eine Baustelle vom Grundsatz her stillgelegt werden.

Deshalb rät die Stadt Olsberg allen Bauherren, deren Vorhaben noch nicht fertiggestellt sind, dies zügig nachzuholen und die Fertigstellung der Unteren Bauaufsichtsbehörde des Hochsauerlandkreises anzuzeigen. Denn: Bauvorhaben, die nach der aktuell gültigen Rechtslage bis zum 28. Dezember 2017 fertiggestellt sind, genießen auch künftig Bestandsschutz.

Für Bauprojekte, die noch nicht begonnen worden sind, werde empfohlen, das Freistellungsverfahren schon jetzt nicht mehr anzuwenden, so Hubertus Schulte, Leiter des Fachbereichs Bauen und Stadtentwicklung - es sei denn, es handele sich um kleinere Vorhaben, die bis Dezember sicher fertiggestellt werden können. „Andere Bauvorhaben können bereits jetzt im Regelfall nur noch im Genehmigungsverfahren zugelassen werden“, so Hubertus Schulte. Bei Fragen steht das Team des Fachbereichs Bauen und Stadtentwicklung im Olsberger Rathaus, Bigger Platz 6, zu den üblichen Dienstzeiten zur Verfügung.

 
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