Beitragsrecht

Beitragsrecht

  • Baugesetzbuch
    • Erschließungsbeiträge
  • Kommunalabgabengesetz
    • Kanalanschlussbeiträge
    • Straßenbaubeiträge
 

Erschließungsbeiträge

Rechtsgrundlagen
a) § 127 - 135 Baugesetzbuch (BauGB)
b) Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Olsberg vom 08. Februar 1982
c) 1. Änderungssatzung zur Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Olsberg vom 08.07.1984
d) 2. Änderungssatzung zur Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Olsberg vom 07.11.1986

Grundsatz und Entstehung der Beitragspflicht
Nach §§ 127 bis 135 des Baugesetzbuches i.V.m. den v.g. ortsrechtlichen Heranziehungsgrundlagen sind Eigentümer bzw. Erbbauberechtigte von Grundstücken, die baulich oder gewerblich genutzt werden dürfen oder nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und an die abzurechnende Erschließungsanlage grenzen, verpflichtet, Erschließungsbeiträge  zu entrichten.

Nachdem die Erschließungsanlage endgültig hergestellt wurde, ist für das beitragspflichtige Grundstück die endgültige Beitragspflicht mit der Folge entstanden, dass seitens der Stadt Olsberg eine Endabrechnung der Erschließungsbeiträge erfolgt.

Beitragspflichtig ist, wer zum Zeitpunkt der Zustellung des Beitragsbescheides Eigentümer bzw. Erbbauberechtigter des Grundstückes ist. Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.

 

Kanalanschlussbeiträge gem. § 8 KAG

Rechtsgrundlagen
a) § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG)
b) Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Olsberg in der z. Z. gültigen Fassung

Grundsatz und Entstehung der Beitragspflicht
In Anlehnung an § 8 Kommunalabgabengesetz erhebt die Stadt Olsberg gemäß § 1 der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Olsberg in der z. Z. gültigen Fassung zum Ersatz ihres durchschnittlichen jährlichen Aufwandes für die Herstellung und Erweiterung der öffentlichen Abwasseranlagen einen Kanalanschlussbeitrag.

Nach § 4 der Beitrags- und Gebührensatzung entsteht die Beitragspflicht nicht nur mit dem tatsächlichen Anschluss, sondern sobald das Grundstück an die Abwasseranlage angeschlossen werden kann.

Beitragspflichtig ist, wer zum Zeitpunkt der Zustellung des Beitragsbescheides Eigentümer bzw. Erbbauberechtigter des Grundstückes ist. Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.

 

Straßenbaubeiträge gem. § 8 KAG

Rechtsgrundlagen
a) § 8 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein Westfalen (KAG NW) vom 21.10.1989 in der z. Z. gültigen Fassung
b) Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Olsberg vom 10.03.2005

Grundsatz und Entstehung der Beitragspflicht
Nach § 8 Kommunalabgabengesetz und der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Olsberg in der z. Z. gültigen Fassung sind Eigentümer bzw. Erbbauberechtigte von Grundstücken verpflichtet, zu Aufwendungen für straßenbauliche Maßnahmen Beiträge zu entrichten.

Beitragspflichtig ist, wer zum Zeitpunkt der Zustellung des Beitragsbescheides Eigentümer bzw. Erbbauberechtigter des Grundstückes ist. Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entspre-chend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.

 
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Erschließungsbeitragssatzung
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Beitragssatzung nach § 8 KAG
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Zuständiger Ansprechpartner:

Baybure, Mehmet


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